Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erweiterung der Berufungsanträge nach Ablauf der Begründungsfrist; Quantitative Erweiterung der Berufungsanträge; Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Erhebung einer Leistungsklage; Konkretisierende Titulierung des Leistungsinhalts im Kostenfeststellungsverfahren; ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Feststellungsklage als Ersatz-Kostenentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 256 Abs. 1

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 1616
• MDR 1998, 367

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93

  Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

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• BGH, 14.05.1991 - XI ZB 2/91

  Zulässigkeit einer Anschlußberufung

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• BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51

  Wohnungsrequisition keine Enteignung

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• BGH, 06.11.1986 - IX ZR 8/86

  Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsverfahren

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• BGH, 14.03.1961 - VI ZR 209/60
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• LG München I, 27.04.2009 - 1 S 19129/08

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Feststellung eines …

  So hat das Hanseatische OLG Hamburg in WuM 1998, 181 festgestellt, dass im Falle einer Anfechtung einer Kostenmischentscheidung nach § 91 a durch eine Partei mit der sofortigen Beschwerde und durch die andere mit der Berufung die Verfahren zu verbinden sind.
• LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4b O 48/12

  Entschädigungsverpflichtung eines Kleinlandwirts (Sortenschutz)

  Das Feststellungsinteresse liegt darin begründet, dass der Weg über § 269 Abs. 3 ZPO nicht notwendig einfacher und billiger ist (BGH NJW 2013, 2201;… Zöller/Greger, ZPO 30. Aufl.: § 269 Rn 18e; vgl. auch OLG Hamburg NJW-RR 1998, 1616).